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    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und gesetzliche Hinweise für die Internetportale der Oksana- Partnervermittlung (Stand 15.04.2016)

    Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages für alle kostenlosen und kostenpflichtigen Dienstleistungen, welche durch Oksana- Partnervermittlung (Oksana- PV) und Nutzer des www.oksana-pv.de sowie deren Domain und Subdomain angeboten werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der Sicherheit aller Mitglieder (Nutzer). Änderungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, bleiben die restlichen Paragraphen in Kraft. Die gesetzlichen Bestimmungen werden hiervon nicht berührt.

    1. Allgemeine Hinweise zu den Geschäftsbedingungen (Stand 15.04.2016)

    Allgemeine Bedingungen, Einbeziehung, Nutzung, Änderung und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    1.1. Anerkennung der Geschäftsbedingungen
    Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich für die beiderseitigen Rechte und Pflichten an.

    1.2. Mitgliedschaften
    Kunde/ Mitglied von Oksana- Partnervermittlung kann jede unverheiratete Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und einen Partner sucht. Personen unter 18 Jahren können die Leistungen nicht nutzen. Wenn sie mit der Geltung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen.

    1.2.1. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt, volljährig zu sein. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Oksana- Partnervermittlung und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

    1.3 Gültigkeit der Geschäftsbedingungen

    1.3.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt weltweit und betreffen alle Nutzer (Mitglieder), unabhängig von Ihrem Wohnsitz, wenn sie die angebotenen Dienstleistungen (kostenlose sowie kostenpflichtige) der Oksana- Partnervermittlung nutzen oder auf diese zugreifen.

    1.3.2. Die AGB bleiben auch für den Nutzer bestehen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Dienstleistungen der Oksana- Partnervermittlung in Anspruch genommenen werden, auch wenn hier nicht noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Es handelt sich hier z. B. um Beratungen und/ oder der Erwerb von Kreditchips, Verkauf von Waren usw..

    1.3.3. Die Gültigkeit der AGB ist unabhängig davon, von wo (Ausland oder Bundesrepublik Deutschland) und wie der Nutzer auf die einzelnen Dienste von Oksana- Partnervermittlung zugreift.

    1.3.4. Die Anmeldung und Nutzung der Dienste der Oksana- PV sind nur durch die uneingeschränkte Anerkennung der AGB und der Datenschutzbestimmungen möglich.

    1.3.5. Oksana- PV ist dazu berechtigt, die AGB und/ oder Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern.

    1.3.5.1. Es gelten für neue Mitglieder immer die zum Zeitpunkt gültigen AGB und Datenschutzbestimmungen.

    1.3.5.2. Bestandsmitglieder werden über E-Mail über Änderungen informiert. Die E-Mail enthält einen Link auf die jeweils aktuellen AGB und/ oder Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer kann diese dann über die Webseite einsehen und/ oder ausdrucken bzw. herunterladen. Es kann von den Bestandsmitgliedern innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber der Oksana- Partnervermittlung widersprochen werden. Hierauf weist Oksana- PV ausdrücklich hin. Erfolgt innerhalb der Frist kein Widerspruch, so gelten die neuen Regelungen der AGB und/ oder Datenschutzbestimmungen ab dem Fristablauf. Die neuen Regelungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, wenn durch das Bestandmitglied durch eine Bildschirmeingabemaske beim Login aktiv zustimmt. Falls den Änderungen widersprochen wird, gelten die bisherigen Regelungen fort. Oksana- Partnervermittlung behält sich zudem in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht vor. Ein evtl. Restguthaben wird dem Mitglied in diesem Fall erstattet.

    1.3.6. Jederzeit können über die Webseite die aktuellen AGB und Datenschutzbestimmungen eingesehen und ausgedruckt werden.

    1.4. Nutzung/ Nutzerkreis
    Alle Dienstleistungen und Informationen werden von Oksana- PV ausschließlich für private und nicht für gewerbliche Zwecke angeboten. Es wird von jedem Nutzer zugesichert, dass die Dienstleistungen und Informationen nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Alle Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Es wird von jedem Nutzer zu gesichert, dass alle von ihm gemachten Angaben insbesondere zu seiner Person korrekt sind und der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Im Einzelfall kann auf Verlangen der Oksana- PV (z. B. bei Verdacht unberechtigter oder missbräuchlicher Nutzung oder zur Verifizierung der Identität) ein Nachweis zur Identifikation in Form einer Fotokopie eines Lichtbildausweises (Reisepass oder Personalausweis) verlangt werden, wo mit sich der Nutzer einverstanden erklärt. Die Fotokopie muss die entsprechenden Personalien, das Foto und die Unterschrift des Mitgliedes unverwechselbar enthalten. Von jedem Nutzer wird mit seiner Anmeldung bestätigt, dass er die vorgenannten Bedingungen unter Ziffer 1.3 erfüllt bzw. zu akzeptiert.

    1.5. Anwendbares Recht/ Speicherung des Vertragstextes/ Vertragssprache
    1.5.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG) des deutschen Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist Göttingen, Niedersachsen, Deutschland.

    1.5.2. Als Vertragssprache ist die deutsche Sprache vereinbart.

    1.5.3. Es wird bei Vertragsabschluss keine automatische Speicherung des Vertragstextes von Seiten Oksana- PV vorgenommen. Der Nutzer sollte daher eine eigene Speicherung und / oder anderweitige Archivierung des Vertragstextes vornehmen. Der Nutzer kann hier von unabhängig seine eigenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Telefon, E-Mail usw.) unter den Stammdatenbereich jederzeit zu verändern.

    1.6. Datennutzung und Datenschutz
    Der Nutzer hat mit seiner Anmeldung den Datenschutzbestimmungen der Oksana- PV zugestimmt.

    2. Dienstleistungsbeschreibung und grundlegende Beschreibung des Angebotes von Oksana- Partnervermittlung (Oksana-PV) und die dazugehörigen Widerrufsrechte zur Mitgliedschaft

    2.1. Beschreibung der Dienstleistung und Leistungsumfang
    2.1.1. Alle Kunden/ Nutzer von Oksana- PV müssen eigenhändig die entsprechenden Formulare ausfüllen, wo alle notwendigen Daten angegeben werden müssen, um eine entsprechende Partnervermittlung durchzuführen. Mit dem Ausfüllen erkennt der Kunde die persönliche Verantwortung für die angegebenen Daten an. Durch das Absenden der Formulare/ Fragebogen bestätigt der Kunde, dass er ernsthaft eine Lebenspartnerin sucht und zurzeit ungebunden ist. Die Formulare/ Fragebogen und Fotos werden den interessierten Damen vorgelegt und auf gegenseitiges Interesse geprüft. Die persönlichen Daten werden zu diesem Zweck bis auf Widerruf gespeichert, verarbeitet und innerhalb der Agentur (Berater) und Partneragenturen weitergegeben.

    2.1.2. Registrierten Nutzer können alle Dienste im Rahmen geschlossener Verträge nutzen.

    2.1.3. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen.

    2.1.4. Leistungsumfang
    2.1.4.1. Der Auftraggeber im folgenden Kunde/ Nutzer genannt, erhält von der Oksana- Partnervermittlung entsprechende Partnervorschläge durch Kontaktanzeigen aus der Damen-/ Fotogalerie. Die Kontaktanzeigen werden als Kurzprofil (Beschreibung) mit Fotos dargestellt. Es findet eine ständige Aktualisierung der Kontaktanzeigen der registrierten Frauen statt.

    2.1.4.2. Der Kunde (Auftraggeber) hat bei Zahlung der jeweiligen Dienstleistungs- und Servicegebühren für die verschiedenen Mitgliedschaften/ Varianten das Recht, folgende Dienstleistungen bzw. Serviceleistungen der Oksana- Partnervermittlung zu nutzen:

    2.1.4.2.1. Die Leistungen sind abhängig von den gewählten Mitgliedschaften/ Varianten. Es besteht die Möglichkeit einzelne individual Vereinbarungen zu treffen, welche schriftlich zwischen den Parteien zu vereinbaren sind.

    2.1.4.3. Es wird vom Kunden (Auftraggeber) bestätigt, dass er die Absicht hat eine Ehe einzugehen und keine Gründe bestehen, keine Ehe einzugehen. Gegenstand des Vertrages ist die Partnervermittlung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliche Tätigkeit irgendwelcher Art, dass auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist. Dieses ist abhängig den gewählten Mitgliedschaften/Varianten. Unter Herbeiführung und Organisation von Treffen im Sinne dieser AGB ist der Versuch der Partnervermittlung zu verstehen, eine persönliche Begegnung herzustellen, um persönlich eine Frau oder mehrere Frauen kennen zulernen. Sollten aus irgendwelchen Gründen die vom Kunden ausgewählten Damen dazu nicht bereit oder in der Lage sein, übernimmt die Partnervermittlung dafür keine Haftung.

    2.1.5. Garantie der Oksana- Partnervermittlung (Oksana- PV)
    Die Oksana- PV garantiert, dass die zu vermittelnden Damen in Kiew, Poltawa, St. Petersburg, Moskau, Samara, Minsk etc. als partnersuchend registriert sind, und Interesse an einer Partnerschaft mit einem Mann des westlichen Auslands bekundet haben. Ferner garantiert die Partnervermittlung, dass die zu vermittelnden Damen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht verheiratet sind und auch keine anderweitigen ernsthaften Partnerschaften unterhalten. Sollte dies im Ausnahmefall, aufgrund falscher Informationen, nicht der Fall sein, haftet die Partnervermittlung dafür nicht. Die Partnervermittlung übernimmt keine Haftung dafür, wenn die zu vermittelnden Damen nach dem Kennenlernen des Kunden nicht an einem weitergehenden Kontakt interessiert sind. Ein Anspruch auf eigenständige Überprüfung der Ergebnisse des Partnerchecks oder auf Herausgabe der Kontaktinformationen der betreffenden Frau besteht nicht.

    2.1.6. Reisekosten
    2.1.6.1. Der Auftraggeber hat die Kosten seiner Reisen (Transfer, Hotel usw.), Dolmetscher und ebenfalls die Reisekosten und Gebühren (Visum usw.) der von ihm eingeladenen Personen zu tragen. Diese Kosten sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

    2.1.7. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsdauer und Leistungspflicht
    2.1.7.1. Der Vertrag kommt erst nach Anerkennung der Auftragsbestätigung oder nach der Überweisung der entsprechenden Service-/ Vermittlungsgebühr in Abhängigkeit von der gewählten Mitgliedschaften/ Varianten zustande. Oksana- PV leistet grundsätzlich erst gegen Vorkasse.

    2.1.7.2. Der Vertrag beginnt mit dem Eingang der entsprechenden Service-/ Vermittlungsgebühr und der Gutschrift auf dem Konto der Partnervermittlung Oksana- PV. Die Laufzeit des Vertrages ist abhängig von der gewählten Mitgliedschaft, dem Paket oder der Variante. Für die gewählte Mitgliedschaft, Paket oder Variante werden unterschiedliche Service-/ Mitgliedsgebühren fällig. Der Vertag endet durch eine Kündigung des Auftraggebers.

    2.1.7.3. Die Leistungspflicht von Oksana- Partnervermittlung erlischt, wenn

    - der Kunde falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat oder

    - geheiratet (abhängig den gewählten Mitgliedschaften/ Varianten) hat oder

    - ein Heiratsversprechen abgegeben hat oder

    - Änderungen seines Profil stattgefunden haben und

    - hierdurch die Vermittlungsfähigkeit nach Auffassung von Oksana- PV im Wesentlichen eingeschränkt ist.


    2.2. Preise/ Preisänderungen
    2.2.1. Der Service-/ Mitgliedsbetrag richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste für Mitglieder und/ oder nicht Mitglieder. Im Internet, in E- Mails und Anzeigen dargestellte Preisangaben sind alle freibleibend und unverbindlich und können unter Service eingesehen werden. Gezahlte Beträge für die einzelnen Mitgliedschaften/ Varianten und/ oder Serviceleistungen werden auch bei dem nicht Abruf und/ oder Inanspruchnahme von Leistungen aus den einzelnen Mitgliedschaften/ Varianten und/ oder Serviceleistungen nicht erstattet.

    2.3. Mitgliederdatenbank
    Der Zugang zur Nutzung der Datenbank von Oksana- PV setzt die Registrierung voraus. Den Nutzern/ Mitgliedern der Oksana- PV wird der Zugang zu der zentralen Datenbank, welche unter den verschieden Domains, die zu Oksana- PV gehören, gewährt. Stellvertretend für alle Domains wird hier www.oksana-pv.de genannt. Oksana- PV ermöglicht allen ihren Mitgliedern hierdurch den Zugriff auf das Datenbanksystem. In der Datenbank sind die Profile und Informationen anderer Mitglieder enthalten. Im Rahmen der geschlossenen Verträge können die registrierten Nutzer die jeweiligen Dienste nutzen. Die Nutzer werden vor der Nutzung auf die kostenpflichtigen Dienste deutlich hingewiesen. Weitere Hinweise können auf der Seite Preise-Love-Digits eingesehen werden.

    2.4. Werbung
    Bei der Registrierung erfolgt eine Abfrage, wo der Nutzer entscheiden kann, ob er zukünftig über die angebotenen Dienstleistungen und Service von Oksana- PV per E-Mail informiert werden möchte. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Eine Deaktivierung/ Aktivierung können die Nutzer/ Mitglieder über Mein Konto vornehmen. In den jeweiligen Mails werden Sie über die Möglichkeit des Widerrufs nochmals hingewiesen.

    2.5. Angebote
    Dritter sogenannte unabhängige Leistungsanbieter „ICP“ (Internet Content Provider) Dienstleistungen durch Dritte (Werbepartner usw.), die auf einer der Webseiten von Oksana- PV angeboten werden, sind klar als „externe“ und nicht von Oksana- PV erbrachte Leistungen erkennbar und öffnen den Nutzer in den meisten Fällen ein neues Browserfenster. Beachten Sie bitte, dass die von einem ICP erbrachten Leistungen kostenpflichtig und zusätzliche Bedingungen unterworfen sein können. Es werden von Oksana- PV keinerlei Haftungen für die Richtigkeit, Werthaltigkeit, Zuverlässigkeit oder Inhalten von Dienstleistungen, Informationen und Meinungen der ICP übernommen. Oksana- PV ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen ICP und einem Mitglied. Das Mitglied ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren.

    2.6. Pay- Per- Use/ Kostenpflichtige Dienste
    Alle kostenfreien Leistungen aus der Datenbank sind für die Mitglieder zugänglich bis auf die Leistungen, die vor der Inanspruchnahme des Dienstes/ Dienstleistung deutlich auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird. Es wird jeweils bei der Inanspruchnahme dieser Pay- Per- Use Dienste auf die Kosten und die Zahlungsweise hingewiesen und erklärt. Unter Service können Servicedienstleistungen über ein Bezahlsystem direkt bezahlt werden. Vor der Inanspruchnahme von weiteren kostenpflichtigen Dienste/ Dienstleistung ist vorher ein Guthaben auf ein entsprechendes Konto zu erwerben und das Guthabenkonto muss eine ausreichende Deckung aufweisen. Die kostenpflichtigen Dienste und die hierfür anfallenden Kosten können unter Preise-Love-Digits eingesehen werden.

    2.7. Haftungs- und Schadensersatzansprüche
    2.7.1. Oksana- Partnervermittlung haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf die Höhe der gezahlten Vermittlungs-/ Servicegebühren.

    2.7.2. Wir haften nicht, falls mit einer durch unsere Seite vermittelten Person kein persönlicher Kontakt zustande kommt.

    2.7.3. Wir übernehmen keinerlei Haftung für irgendwelche Schäden, Folgeschäden, Verluste oder Benachteiligungen, die dem Nutzer durch seine Anmeldung; durch die Weiterleitung seiner Daten an Dritte und durch Empfang fremder Daten entstehen, die Haftung ist ausgeschlossen.

    2.8. Informationspflicht und Widerrufsbelehrung der Verbraucher zur Mitgliedschaft
    2.8.1. Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    Oksana- PV
    Bonhoefferstr. 15
    D- 37434 Gieboldehausen
    E- Mail: info@oksana-pv.de

    gesendet wird.

    2.8.2. Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
    Ende der Widerrufsbelehrung.

    3. und 4. entfallen.

    5. Pflichten der Mitglieder/ Nutzer

    5.1. Umgang mit Informationen und deren Vertraulichkeit
    5.1.1. Jedes Mitglied/ Nutzer verpflichtet sich nur Angaben zu speziell gefragten Informationen zu Ihrem Profil zu machen, die in den dafür vorgesehenen Bereich abgefragt werden.

    5.2. Verfahrensweise/ Umgang mit missbräulicher Nutzung und deren Verbot.
    Das Angebot der Oksana- PV ist nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen und nicht missbräulich zu nutzen. Jeder Nutzer/ Mitglied verpflichtet sich hierzu wie folgt:
    5.2.1. Das Mitglied/ Nutzer verpflichtet sich den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und Bestimmungen zu nutzen.

    5.2.2. Es ist verboten, anstößiges, beleidigenes, belästigendes, verleumderisches, pornographisches, diffamierendes, rassistisches, anstößiges, verbotenes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material (Bilder, Links, Texte usw.) über Oksana- PV zu verbreiten. Es ist weiter untersagt das Angebot von Oksana- PV zu nutzen, um andre zu bedrohen, zu belästigen (z. B. Stalking usw.) oder sonstige Rechte (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte usw.) Dritter zu verletzten.

    5.2.3. Es ist untersagt, das Angebot der Oksana- PV zu nutzen, um Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. Es wird hier nochmals darauf hingewiesen, dass jeder Nutzer/ Mitglied ausschließlich für private Zwecke nutzt.

    6. Kündigung durch den Nutzer/ Mitglied und oder Oksana- Partnervermittlung

    6.1. Kündigung durch den Nutzer/ Mitglied
    Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch den Nutzer/ Mitglied ohne Angaben von Gründen gekündigt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 626 BGB) gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich Brief oder E-Mail (info@oksana-pv.de) mit den entsprechenden Daten (Anschrift, Kundennummer, Benutzername, Passwort etc.) des Mitgliedes zu erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Kreditchips verfallen und eine Erstattung, Auszahlung, Übertragungen von Guthaben sind nicht mehr möglich. Die Daten werden unter den gesetzlichen Vorschriften und oder für weitere Vertragsabwicklungen oder eventuelle Strafverfolgungen weiterhin gespeichert.

    6.2. Kündigung durch Oksana- PV oder Einstellung des Dienstes
    Den einzelnen Nutzern/ Mitgliedern kann durch Oksana- PV jederzeit die Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 626 BGB) gekündigt werden. Der Auftraggeber hat bei einer vorzeitigen Vertragskündigung keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vermittlungs-/ Servicegebühr.

    Die angebotenen Dienstleistungen können jederzeit von Oksana- PV ganz oder teilweise eingestellt werden. Oksana- PV ist hierzu berechtigt. Die Nutzer/ Mitglieder werden von Oksana- PV rechtzeitig von einer teilweisen oder vollständigen Einstellung des Angebotes unterrichtet. Die Restguthaben werden entsprechend dem jeweiligen Einstandspreis der Kreditchips im Falle der kompletten Einstellung des Angebotes der Oksana- PV erstattet bzw. vergütet. Eine Rückvergütung erfolgt nur für tatsächlich geleistete Zahlungen. Eine Rückvergütung für gewonnene oder geschenkte Guthaben erfolgt nicht. Es ist von jedem Nutzer/ Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail) für die Auszahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang bei Oksana- PV nach der entsprechenden Aufforderung (Brief, E-Mail) durch Oksana- Partnervermittlung eine Bankverbindung innerhalb der Euro- Raumes (Zone) mitzuteilen. Das Restguthaben verfällt ersatzlos, wenn die Frist versäumt wird.

    Es wird hier nochmals auf die bereits unter Punkt 6.2 genannte Kündigungsrechte hingewiesen.

    Eine erneute Anmeldung von Nutzern/ Mitgliedern ist untersagt, welche von Oksana- PV gekündigt wurden. Ein neuer Nutzungs-/ Dienstleistungsvertrag kommt auch nicht zustande, wenn eine Anmeldung technisch erfolgreich war unter z. B. der Verwendung einer anderen E-Mail- Adresse.

    7. Aufrechnung von Ansprüchen
    Dem Nutzer/ Mitglied stehen Aufrechnungsansprüche nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Oksana- PV anerkannt oder unbestritten sind.

    8. Haftungsbeschränkung/ Haftungsfreistellung Oksana- PV

    8.1. Haftungsbeschränkung Oksana- Partnervermittlung
    8.1.1. Sämtliche Haftungsausschlüsse der Oksana- PV gelten nicht in den §§ 309 Nr. 7 a (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und 7 b (Grobes Verschulden= Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) BGB aufgeführten Fällen.

    8.1.2. Die Schadenersatzhaftung der Oksana- PV ist -gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

    8.1.3. Oksana- PV haftet nur für einfache Fahrlässigkeit, soweit ein Organ, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Oksana- PV eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

    8.1.4. Oksana- PV hat trotz aller Bemühungen keine absolute und effektive Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die über die Dienste der Oksana- PV zwischen Nutzern/ Mitgliedern ausgetauscht werden oder die Nutzer/ Mitglieder in ihre Profile einstellen. Daher kann Oksana- PV keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Es ist nicht auszuschließen, das Nutzer/ Mitglieder auch wenn es gegen die AGB verstößt, unrichtige Informationen eingeben und oder die Dienste der Oksana- PV zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen können. Aus den Folgen der unzulässigen oder gesetzeswidriger Nutzung der Dienste/ Dienstleistung der Oksana- PV ist eine Haftung der Oksana- PV ausgeschlossen.

    8.1.5. Es wird keine Haftung durch Oksana- PV für die Verfügbarkeit des Systems sowohl für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Services übernommen. Für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service der Oksana- PV auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen (Ausfall Kommunikationsnetze und Gateways), welche Oksana- PV nicht zu vertreten hat, haftet Oksana- PV nicht.

    8.2. Haftungsfreistellung Oksana- Partnervermittlung
    8.2.1. Oksana- PV wird von jedem Nutzer/ Mitglied von jeglicher Haftung und von allen Aufwendungen, Ansprüchen und Verpflichtungen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder ergeben frei gestellt.

    8.2.2. Jeder Nutzer/ Mitglied stellt Oksana- PV von jeglicher Haftung wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten, die durch oder auf Grund anderer Mitglieder verursacht werden frei.

    8.2.3. Oksana- PV wird von jedem Nutzer/ Mitglied von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei gestellt, welche sich aus einem Verstoß anderer Nutzer/ Mitglieder gegen diese AGB ergeben.

    9. Rechte
    Bei Oksana- PV liegen und gehören alle Rechte (Urheberrechte) an Leistungen, Programmen, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien. Es ist nur die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien, Marken und Handelsnamen zu den in den AGB genannten Zwecken gestattet. Es ist strickt eine Vervielfältigung der Leistungen, Programme, Verfahren und Software usw. – egal aus welchem Zweck und Rechtsgrund- untersagt und unzulässig.

    10. Pauschalisierter Schadensersatz
    Wenn ein Nutzer, der mit der Nutzung dieser Seite gewerbliche oder geschäftliche Zwecke verfolgt und/oder personenbezogene Daten Dritter für gewinnbringende Absichten benutzt, und/ oder gegen einen oder mehrere Regeln im Sinne dieser AGB verstößt, verpflichtet sich, an den Betreiber Oksana- PV einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EURO 3.500 zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist, oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Es bleibt dem Betreiber aber vorbehalten, nachzuweisen, dass ein höherer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

    11. Externe Links auf Oksana- PV und Legal Disclaimer (gelinkte Webseiten)

    11.1. Links
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    11.2. Web- Site- Links
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    12. Schriftformklausel und Schlussbestimmungen

    12.1. Wirksamkeit von Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen
    Zur ihrer Wirksamkeit bedürfen alle Änderung, Nebenabreden und Ergänzung zu diesem Vertrag der Schriftform, es sein denn, dass sie nicht auf einer ausdrücklichen und individuellen Abrede beruhen oder in den AGB nichts anderes bestimmt ist. In der Schriftform können die Schriftformerfordernisse aufgehoben werden.

    12.2. Unvollständigkeit und Unwirksamkeit von AGB- Bestimmungen
    Sollten ein Teil der Bestimmungen dieser AGB unvollständig, unwirksam oder teilunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unvollständige, unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

    13. Eigentümer

    Oksana- PV
    Inhaberin: Oksana Schmidt
    Bonhoefferstr. 15
    D- 37434 Gieboldehausen

    Tel.: +49 5528- 99 98 37
    Fax: +49 5528- 20 49 00 86

    Email: info@oksana-pv.de
    Internet: www.oksana-pv.de

    Steuer- Nr.: 35/ 141/ 02300